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Italienisches Schiff Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht

Ohne ihr Anrecht auf Asyl zu prüfen, hat ein italienisches Schiff Bootsflüchtlinge offenbar zurück nach Libyen gebracht. Das berichten mehrere italienische Medien und Hilfsorganisationen. Ein italienisches ziviles Schiff soll 108 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht haben. Das berichten die NGO „Proactiva Open Arms“ und mehrere italienische Medien. Italienische Behörden hätten dem […]

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Geisel in Sicherheit – Messerangreifer weiter auf der Flucht

Die Erfurter Polizei hat die Geisel des flüchtigen Messerangreifers weitgehend wohlbehalten aufgefunden. Die 34-jährige Ex-Freundin des 41 Jahre alten Manns sei am frühen Nachmittag leicht verletzt aufgegriffen und einem Arzt vorgestellt worden, erklärten die Beamten. Der Verdächtige hatte die Frau am frühen Morgen aus deren Wohnung gekidnappt. Auf der Flucht habe der aus Litauen stammende […]

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Trump rudert zurück Vorerst kein zweiter Gipfel mit Putin

US-Präsident Trump will Kremlchef Putin doch nicht mehr in diesem Jahr nach Washington einladen. Man wolle das Ende der „Russland-Hexenjagd“ abwarten, sagte Sicherheitsberater Bolton zur Begründung. Der nächste Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll nun doch nicht schon in diesem Jahr stattfinden. Das nächste bilaterale Treffen solle erst zu einem […]

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Freisprüche und Geldstrafen im Prozess gegen Identitäre in Graz

Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung wurden im österreichischen Graz vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Auch den Tatbestand der Verhetzung sah der Richter nicht erfüllt. Als der Richter im Grazer Schwurgerichtssaal am Donnerstagvormittag sein Urteil gegen 17 Identitäre verliest, hebt auf der Zuschauertribüne ein Raunen an. Dass die Angeklagten vom Vorwurf der Verhetzung […]

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Terrorpropaganda : Deutscher im Süden der Türkei festgenommen

Im Süden der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Der Mann habe nach Angaben der Justiz in den Onlinenetzwerken für die verbotene kurdische Rebellengruppe geworben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Das Auswärtige Amt bestätigte seine Festnahme. Laut dem DHA-Bericht erfolgte die Festnahme am Mittwochabend in seiner […]

Cricket star-turned-politician Imran Khan, chairman of Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), gives a speech as he declares victory in the general election in Islamabad, Pakistan, in this still image from a July 26, 2018 handout video by PTI. PTI handout/via REUTERS TV     ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Parlamentswahlen in Pakistan Imran Khan erklärt sich zum Wahlsieger

Bei der historischen Parlamentswahl in Pakistan sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, Kandidat Imran Khan feiert trotzdem schon seinen Wahlsieg. Im Fernsehen erklärte er seine Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) zum Gewinner. Die PTI liegt nach aktuellem Stand der Auszählungen mit großem Abstand vorn. „Gott sei Dank haben wir gewonnen und waren erfolgreich“, sagte Khan im […]

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Marokko, EU Note Annullierung des Urteils des EU-Gerichts (Gemeinsame Erklärung)

Marokko und die Europäische Union (EU) weisen darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) das Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2015 für nichtig erklärt und damit dem Rat der Europäischen Union, der dieses erste Urteil angefochten hat, Den Antrag aller Mitgliedstaaten. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- […]

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Seine Majestät der König bekräftigt Engagement für Mehrparteiensystem

Seine Majestät König Mohammed VI bestätigt, als Hüter der demokratischen Wahl des Landes, sein Engagement für die Mehrparteiensystem für die früher Generationen hart umkämpft. „Als Hüter der demokratischen Wahl des Landes, bekräftigen ich mein Engagement für das Mehrparteiensystem, dessen Fundamente wurden von meinem verehrten Großvater, Seiner Majestät König Mohammed V festgelegt – kann ich in […]

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Vollständiger Text des HM des Königs Rede im Parlament Eröffnung

Lob sei Gott Frieden und Segen möge seine Kind und Kegel auf den Propheten, Meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, Die Eröffnung eines Gesetzgebungs Jahr ist nicht nur eine Gelegenheit, von der Verfassung gewährt Mitgliedern des Parlaments zu adressieren. Es bietet auch eine Plattform, um die Regierung, die politischen Parteien zu begegnen, […]