Putin lässt seine eigene Regierung auflaufen

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Im russischen Parlament ging es plötzlich ungewohnt kontrovers zu. Zur Abstimmung in der Duma stand die umstrittene Anhebung des Rentenalters, die mehr als 80 Prozent der Russen in Umfragen ablehnen. Die sonst Kreml-treue Kommunistische Partei ließ im Sitzungssaal Transparente gegen die Reform anbringen. Ihr Vorsitzender Gennadi Sjuganow geißelte vom Rednerpult aus die Regierung: Während sich die Russen über die Fußball-WM freuten, hätten sich einige vorgenommen, das Land zu „vergewaltigen“.

Dem Arbeitsminister Maxim Topilin drohte der Kommunistenchef die Revolution an. Wladimir Schirinowski, Chef der rechtspopulistischen Liberaldemokratischen Partei, sagte, die Staatsmacht habe die Solidarität mit den Russen „betrogen“. Derweil demonstrierten draußen vor der Duma einige kommunistische Abgeordnete zusammen mit mehreren Dutzend Aktivisten gegen die Rentenreform. Sie riefen Regierungschef Dmitri Medwedjew zum Rücktritt auf.

Es fühlte sich an wie ein Rückfall in die 1990er-Jahre, als die Regierung des damaligen Präsidenten Boris Jelzin vor der Übermacht der Kommunisten in der Duma zittern musste. Eine breite Front aus Linken und Nationalisten – in ihren Positionen oft schwer voneinander zu unterscheiden – kritisierte damals Jelzins wirtschaftsliberale Reformpolitik und drohte, dessen „Bande“ wegen „Enteignung des Volkes“ vor Gericht zu bringen.

Doch der Protest in der vergangenen Woche hatte mit den 1990er-Jahren nur die Politveteranen Sjuganow und Schirinowski gemein. Ansonsten war er im Gegensatz zu damals pure Inszenierung: Für die Kritiker und die Unterstützer der Reform stand nichts auf dem Spiel, zumal auch Kreml-Chef Wladimir Putin nicht kritisiert wurde.

Mehr noch: Offenbar hatten die zahmen oppositionellen Duma-Parteien von Putins mächtiger Präsidialadministration, die die Innenpolitik steuert, grünes Licht für ein wenig Krawall bekommen. Außerdem stand das Ergebnis der Abstimmung von vornherein fest. Am Ende wurde die Reform in erster Lesung mit 72 Prozent der Stimmen angenommen – die stets Kreml-treue Partei Geeintes Russland hält die Mehrheit im Parlament.

Die russische Duma ist längst von einer unabhängigen politischen Institution zu einer Abnick-Instanz für Gesetze geworden, die im Kreml geschrieben werden. Das ist seit 15 Jahren keine Neuigkeit mehr. Doch nun droht selbst dieses autoritäre Arrangement obsolet zu werden.

Putin schockiert die Parlamentarier

Denn einen Tag nach der Abstimmung in der Duma äußerte sich plötzlich Putin zur Reform: Die Vorschläge – die im Land seit Wochen so sehr diskutiert wurden wie kein anderes Thema – gefielen ihm nicht, sagte er. Parlamentsvotum hin oder her, die endgültige Entscheidung für die Reform sei noch nicht gefallen. Die Rentenfrage sei eben sehr sensibel. Das kam wie ein Schock für die Regierung und die Parlamentarier, die die Zustimmung des Kremls für eine Tatsache hielten und danach handelten.

Zuvor hatte der Präsident wochenlang zur Debatte um die Anhebung des Rentenalters geschwiegen. Auf Nachfrage hatte sein Sprecher Dmitri Peskow nur mitgeteilt, Putin beschäftige sich nicht mit der Reform, während staatlich kontrollierte Medien das Thema „aktives Altern“ für sich entdeckten. Dahinter steckt der Plan, einfachen Russen zu vermitteln, dass die fünf bis acht Jahre mehr Lebensarbeitszeit, um die es im Kern der Reform geht, keine schlimme Sache seien.

Nun aber ließ Putin, der in den vergangenen Jahren oft versprochen hatte, das Rentenalter nicht anzuheben, mit seiner Äußerung seine eigene Regierung und die Duma auflaufen. Und das tat er nicht in etwa einem Interview oder bei einer Regierungssitzung, sondern bei einem als informell inszenierten Treffen mit Freiwilligen, die dabei halfen, die Fußball-WM am Laufen zu halten.

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