Nach der Essener Anti-AfD-Demo, bei der die CDU mitmachte. Und nach dem tödlichen Angriff eines Syrers, den die Bundesinnenministerin mit missglückter Integration verharmloste. Verliert die politische Mitte ihre Trittsicherheit im Umgang mit Extremisten? Die Essener CDU und ihr Oberbürgermeister Thomas Kufen hatten mit aufgerufen zur Demo gegen die AfD: „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein […]
Ohne ihr Anrecht auf Asyl zu prüfen, hat ein italienisches Schiff Bootsflüchtlinge offenbar zurück nach Libyen gebracht. Das berichten mehrere italienische Medien und Hilfsorganisationen. Ein italienisches ziviles Schiff soll 108 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht haben. Das berichten die NGO „Proactiva Open Arms“ und mehrere italienische Medien. Italienische Behörden hätten dem […]
König Mohammed VI. Hielt am Sonntag eine Ansprache an die Nation anlässlich des neunzehnten Jahrestages des Thronbestehens seines Herrschers. Hier folgt der vollständige Text der königlichen Rede: „Gelobt sei Gott, Möge der Friede und der Segen auf dem Propheten, seinem Bruder und Seinen sein Liebe Bürger, Zu allen Zeiten und unter allen Umständen hat […]
Die Erfurter Polizei hat die Geisel des flüchtigen Messerangreifers weitgehend wohlbehalten aufgefunden. Die 34-jährige Ex-Freundin des 41 Jahre alten Manns sei am frühen Nachmittag leicht verletzt aufgegriffen und einem Arzt vorgestellt worden, erklärten die Beamten. Der Verdächtige hatte die Frau am frühen Morgen aus deren Wohnung gekidnappt. Auf der Flucht habe der aus Litauen stammende […]
US-Präsident Trump will Kremlchef Putin doch nicht mehr in diesem Jahr nach Washington einladen. Man wolle das Ende der „Russland-Hexenjagd“ abwarten, sagte Sicherheitsberater Bolton zur Begründung. Der nächste Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll nun doch nicht schon in diesem Jahr stattfinden. Das nächste bilaterale Treffen solle erst zu einem […]
Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung wurden im österreichischen Graz vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Auch den Tatbestand der Verhetzung sah der Richter nicht erfüllt. Als der Richter im Grazer Schwurgerichtssaal am Donnerstagvormittag sein Urteil gegen 17 Identitäre verliest, hebt auf der Zuschauertribüne ein Raunen an. Dass die Angeklagten vom Vorwurf der Verhetzung […]
Im Süden der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Der Mann habe nach Angaben der Justiz in den Onlinenetzwerken für die verbotene kurdische Rebellengruppe geworben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Das Auswärtige Amt bestätigte seine Festnahme. Laut dem DHA-Bericht erfolgte die Festnahme am Mittwochabend in seiner […]
Bei der historischen Parlamentswahl in Pakistan sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, Kandidat Imran Khan feiert trotzdem schon seinen Wahlsieg. Im Fernsehen erklärte er seine Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) zum Gewinner. Die PTI liegt nach aktuellem Stand der Auszählungen mit großem Abstand vorn. „Gott sei Dank haben wir gewonnen und waren erfolgreich“, sagte Khan im […]
Marokko und die Europäische Union (EU) weisen darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) das Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2015 für nichtig erklärt und damit dem Rat der Europäischen Union, der dieses erste Urteil angefochten hat, Den Antrag aller Mitgliedstaaten. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- […]
Seine Majestät König Mohammed VI bestätigt, als Hüter der demokratischen Wahl des Landes, sein Engagement für die Mehrparteiensystem für die früher Generationen hart umkämpft. „Als Hüter der demokratischen Wahl des Landes, bekräftigen ich mein Engagement für das Mehrparteiensystem, dessen Fundamente wurden von meinem verehrten Großvater, Seiner Majestät König Mohammed V festgelegt – kann ich in […]
