Nach dem angekündigt Abschied der Briten aus der EU versucht ein Dreier-Bündnis aus Deutschland, Italien und Frankreich die Reihen zusammenzuhalten. Sie wollen nun der Union eine Frischzellenkur verpassen. Doch es gibt auch andere Überlegungen.
Die drei mächtigsten Politiker der Europäischen Union haben auf den Brexit-Beschluss der Briten mit demonstrativer Einigkeit reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi versprachen im Kanzleramt, die Europäische Union der nur noch 27 Länder zusammenzuhalten. Gleichzeitig versuchten sie, nach dem Schock des Referendums das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und verkündeten eine stärkere Zusammenarbeit in drei Bereichen.
„Wir wissen, dass wir in diesen Stunden eine Verantwortung haben, die 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Weg zu führen“, sagte Merkel. Das Treffen mit Hollande und Renzi dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Brüssel.
Das Trio will den anderen EU-Partnern vorschlagen, in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Jugend noch enger zusammenzuarbeiten und die Verhältnisse für die Europäer zu verbessern. So sollen die Außengrenzen besser geschützt, das Wachstum angekurbelt werden und mehr Jobs für Jugendliche entstehen. „Wir wollen Europa nicht neu erfinden. Es ist ein Prozess und wir werden uns konzentrieren auf die wesentlichen Prioritäten“, erläuterte der französische Präsident.
Renzi der Zupackende
Renzi gab sich nach dem gewaltigen Schlag für die EU am zupackendsten, den kommenden Austritt des Vereinigten Königreichs als Chance zu nutzen. „Wir sind traurig über die Entscheidung der britischen Bürger, aber es ist ein günstige Zeit, für Europa eine neue Seite zu schreiben“, betonte der Ministerpräsident. Die Impulse für die drei Bereiche sollen während der Sommermonate ausgearbeitet werden und im September in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der EU beraten werden.
Zuvor hatte Polens Außenminister Witold Waszczykowski verlangt, die Macht in Europa stärker von der EU-Kommission auf die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zu verlagern. „Ein Teil der Führung der EU sollte ihren Rücktritt einreichen“, sagte er nach einem Treffen mit den Chefdiplomaten von neun anderen Staaten in Warschau. „Die europäischen Institutionen sollten anfangen, sich an die Brust zu schlagen“, sagte er. Zugleich rief er zur Arbeit an einem neuen EU-Vertrag auf.
Polens Regierungschefin Beata Szydlo sprach sich sogar für einen Umbau der Union aus. Bei dem Treffen der Außenminister von Polen, Großbritannien, Österreich, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Ungarn, Slowenien, Spanien und der Slowakei seien „ziemlich radikale Vorschläge“ erörtert worden, sagte Waszczykowski. „Wir denken darüber nach, dass der Europäische Rat die führende Rolle in der Union übernimmt, nicht die Europäische Kommission.“
Hollande und Renzi für Druck auf London
Leichte Differenzen gab es zwischen Merkel, Hollande und Renzi in der Frage, ob man nun Druck auf die Briten ausüben sollte, sofort einen Auftrittsantrag zu stellen. „Man darf keine Zeit verlieren“, sagte Hollande. Auch Renzi forderte schnelle Entscheidungen in London. Merkel verwies dagegen auf Artikel 50 des EU-Vertrages, nach dem das austretende Land selbst entscheiden könne, wann es den Antrag stelle. Erneut warnte aber auch sie vor einer „Hängepartie“. Man sei sich einig, dass Großbritannien nicht auf informelle Gespräche vor einem Austrittsgesuch setzen könne.
Relativ allgemein bleibt in der gemeinsamen Erklärung der Plan einer engeren Zusammenarbeit in der Eurozone, die Hollande besonders betonte und dabei eine Harmonisierung der Steuerpolitik forderte. In dem Text heißt es lediglich: „Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.“