Haben russische Kampfflugzeuge den UN-Hilfskonvoi in Syrien angegriffen? Die USA scheinen davon auszugehen. Offenbar hätten russische Kampfjets des Typs SU-24 die Lkw attackiert, meldeten mehrere Medien. „Russland ist verantwortlich“, sagte ein Präsidentenberater.
Die USA gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass russische Kampfflugzeuge den UN-Hilfskonvoi in Syrien angegriffen haben. Das gehe aus einer vorläufigen Einschätzung hervor, zitierte CNN zwei Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt wurden. „Alle Beweise, die wir haben, deuten auf diese Schlussfolgerung hin“, sagte einer der beiden dem Sender. Ein Sprecher des Pentagons bestätigte das zunächst nicht.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, der Angriff auf den Hilfskonvoi sei von zwei russischen Kampfjets des Typs SU-24 ausgeführt worden. Die Maschinen seien nach Angaben des US-Geheimdienstes genau zum Zeitpunkt der Bombardierung über dem Konvoi geflogen, hieß es unter Berufung auf zwei ebenfalls nicht namentlich genannte Insider weiter. Dies führe zu dem Schluss, dass das russische Militär verantwortlich sei. Auch die Agentur AFP teilte unter Berufung auf einen US-Vertreter mit, es hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zwei russische SU-24-Bomber im Luftraum der Region befunden.
„Russland trägt die Verantwortung“
Die offizielle Stellungnahme fiel weniger konkret aus. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, alle Informationen deuteten darauf hin, dass die Fahrzeugkolonne aus der Luft angegriffen worden sei. Da die Rebellen in Syrien keine Flugzeuge hätten, könne der Angriff also nur von der syrischen oder der russischen Luftwaffe geflogen worden sein. Unabhängig davon, wer den Angriff schlussendlich ausgeführt habe, trage die Verantwortung letztlich aber Russland, weil Moskau während der Feuerpause dafür zuständig gewesen sei, das syrische Regime an Attacken zu hindern. Wörtlich sagte der Präsidentenberater: „In jedem Fall machen wir die russische Regierung für Luftangriffe in dieser Region verantwortlich.“
Moskau weist Verantwortung zurück
Moskau wies derweil jegliche Verantwortung zurück und sprach von „voreiligen und unbegründeten“ Vorwürfen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Ladung der Hilfsfahrzeuge sei in Brand geraten, es habe keinen Angriff aus der Luft gegeben. Auch die syrische Regierung bestritt in einer Erklärung im syrischen Staatsfernsehen jegliche Beteiligung.
Bei dem Angriff waren am Montag in der Provinz Aleppo nach Angaben des Roten Kreuzes etwa 20 Menschen getötet worden, die gerade dabei waren, die Lastwagen mit wichtigen Hilfslieferungen zu entladen. Augenzeugen, die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und eine weitere Aktivistengruppe, die Örtlichen Koordinationskomitees, machten russische und syrische Kampfjets verantwortlich. Die UN stoppten nach dem Angriff vorerst alle Lieferungen für die notleidende Bevölkerung.
Ban: „Mächtige haben Blut an ihren Händen“
In New York, wo derzeit die UN-Vollversammlung tagt, fand deren Generalsekretär Ban Ki Moon deutliche Worte: „Die Helfer, die dort lebensrettende Güter lieferten, waren Helden. Diejenigen, die sie bombardierten, waren Feiglinge.“ Ban zog, ohne sie direkt zu nennen, mehrere Mitgliedstaaten in die Verantwortung für die dramatische Lage in Syrien: „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen“, sagte er. Im Plenarsaal seien Vertreter von Regierungen anwesend, die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, möglich gemacht, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt hätten.
Das syrische Außenministerium reagierte mit scharfen Worten auf die Rede Bans. Es erklärte, die UN seien in der Ära des scheidenden Generalsekretärs von ihrer Rolle abgewichen, gerechte Lösungen für internationale Probleme zu finden. Das syrische Volk „braucht Bans Rat nicht“.
In dem seit mehr als fünf Jahre dauernden Konflikt mit mehr als 300.000 Toten gebe es keine militärische Lösung, betonte Ban, der Ende des Jahres aus dem Amt scheidet. Es war seine letzte Rede zu Beginn einer Generaldebatte.
Auch US-Präsident Barack Obama redete letztmalig in seiner Amtszeit vor der Generalversammlung. Im Syrien-Krieg müssten die Beteiligten den „harten Weg der Diplomatie“ weitergehen. Weder Abschottung noch militärisches Säbelrasseln könnten Antworten auf die Probleme der heutigen Welt sein, sagte er.
Syrien-Kontaktgruppe nimmt neuen Anlauf
Heute wird sich der UN-Sicherheitsrat mit der jüngsten Gewalteskalation in Syrien beschäftigen. An der Sitzung in New York wollen die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, teilnehmen. Die beiden Minister trafen am Rande der Generaldebatte bereits im Rahmen der Syrien-Kontaktgruppe zusammen. Die Außenminister wollen einen neuen Versuch unternehmen, erneut einen Waffenstillstand zu erreichen. „Die Waffenruhe ist nicht tot“, sagte Kerry.