Causa Böhmermann : Darum hat Erdogans Klage wenig Aussicht auf Erfolg

Der Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“, auf den sich Erdogan bei seinem Ersuchen an die Bundesregierung im Fall Böhmermann beruft, ist wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit heute nicht mehr anwendbar. „Im Zweifel für den Angeklagten“ – so könnte der Freispruch für Böhmermann lauten.

Die Bundesregierung denkt nach, ob sie auf Betreibender Türkeiein Verfahren gegen den Satiriker Böhmermann nach dem uralten Paragraphen 103 Strafgesetzbuch (StGB) wegen „Majestätsbeleidigung“ überhaupt zulässt. Der Regierungssprecher Seibert umschreibt das vornehm diplomatisch: „Die Prüfung der türkischen Verbalnote und des sich daraus ergebenden weiteren Vorgehens dauert noch an.“

Der Bundesregierung kann auch ein Blick in das Grundgesetz (GG) empfohlen werden. Artikel 3 GG ist die Grundlage der Bürgergesellschaft. Die „Gleichheit vor dem Gesetz“ bezieht sich auf das allgemeine Gesetz, das Jedermann eine gleiche Rechtsstellung einräumt. Im berühmten Kommentar von Maunz/Dürig zum Grundgesetz steht der Satz: „Der Gleichheitssatz des Art. 3 GG Abs. 1 GG wird durch jedes Gesetz, durch jeden seiner Tatbestände verwirklicht und der Gleichheitssatz begleitet jedes Staatsorgan bei allen seinen Entscheidungen“.

Damit ist der Tatbestand der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, der seit 1871 im Strafgesetzbuch angesiedelt ist, wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit heute nicht mehr anwendbar. Darauf kann sich die Bundesregierung stützen, weil sie nach § 104a StGB die „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ nicht erteilt. Warum soll es eine höhere Strafe nach sich ziehen, ob man einen Deutschen oder ein ausländisches Staatsorgan beleidigt?

Über den Experten

Prof. Dr. Ernst Fricke ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Seine Kanzlei hat ihren Stammsitz in Landshut. An der Katholischen Universität Eichstätt lehrt er Medienrecht und Gerichtsberichterstattung, außerdem ist er Autor des Standardwerks „Recht für Journalisten“.

Wenn im Strafgesetzbuch von 1871 die „Majestätsbeleidigung“ sogar mit lebenslangem Zuchthaus oder lebenslanger Festungshaft bedroht war, ist die erhöhte Strafdrohung aus dem uralten Paragraphen 103 StGB, „Freiheitsstrafe bis zur drei Jahren oder Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft“, aus verfassungsrechtlichen Gründen heute nicht mehr haltbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, egal ob ein türkisches Staatsoberhaupt wie RecepTayyip Erdoganbeleidigt wird, oder aber derrussischePräsident, den nicht wenige für keinen „lupenreinen Demokraten“, sondern eher das Gegenteil davon halten und das auch satirisch und für Putin vermutlich beleidigend „so nennen“.

Insoweit kann dann die Bundesregierung heute mit Recht in Richtung Türkei argumentieren: „Wir sind ein Rechtsstaat“. Die ordentlichen Gerichte haben zu entscheiden, ob eine Strafbarkeit nach § 185 StGB gegeben ist, der als Straftatbestand für Jedermann die Ehre schützt und als Strafdrohung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht. Diese Frage zu klären ist die vornehmste Aufgabe der Gerichte in einem Rechtsstaat. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, „die Meinungs- und Pressefreiheit ist selbstverständlich höchstes Gut und nicht verhandelbar“, spricht sie eine Selbstverständlichkeit aus. Darum geht es der türkischen Seite auch gar nicht. In der Türkei hätte man das Problem möglicherweise anders gelöst, indem man den Sender besetzt und/oder durch einen Treuhänder verwalten lässt.

Im Zweifel für den Angeklagten

Satire ist die offene – oft boshafte – Bloßstellung eines Gegenstands oder einer Person mit dem Ziel, diesen oder diese der Lächerlichkeit preis zu geben. Das ist Böhmermann deutlich erkennbar gelungen. Die vom Verfassungsgericht herausgearbeiteten Merkmale der Satire, die Form auch brutaler indirekter Kritik, die Verfremdung, Überzeichnung als wesentliches Stilmittel, die Abhängigkeit vom Verständnis oder Vorwissen des Rezipienten und „Distanz schaffen durch grelle Überzeichnung, Enthüllung durch respektlose Verspottung, gerichtet gegen die Mächtigen“, das wird in Hinblick auf die Anzeige des Herrn Erdogan von deutschen Gerichten sorgfältig, mit Augenmaß und vielleicht vom Verfassungsgericht in letzter Instanz geprüft werden. Im Zweifel für den Angeklagten, so könnte der Freispruch für Böhmermann oder die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gut begründet werden.

 

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