Die EU-Handelsminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens einigen können. Wegen Vorbehalten Belgiens und anderer Länder wurde die Entscheidung vertagt. Das Abkommen soll aber wie geplant am 27. Oktober unterzeichnet werden.
Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten ausgeräumt werden.
Widerstand gegen CETA kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihre Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.
Belgiens Außenminister muss überzeugen
Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorankomme. Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Kritiker befürchten jedoch, dass sich CETA negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und, dass es demokratische Verfahren aushöhlt. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung des Abkommens nur unter Auflagen gebilligt.