Nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach wollen vor allem die Innenminister von CDU und CSU verschärfte Sicherheitsgesetze durchsetzen. Unter anderem fordern einige Unionspolitiker ein generelles Verbot von Vollverschleierung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Personal für die Polizei. Ersten Forderungen wurden allerdings bereits Absagen aus der Bundesregierung erteilt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein sogenanntes Burkaverbot ebenso wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab. Allerdings sieht Merkel eine Vollverschleierung kritisch. „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und verwies auf die Position ihres Innenministers. „Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat.“ Dieser hatte ein generelles Burkaverbot abgelehnt, spricht sich aber dafür aus, die Gesichtsverhüllung beispielsweise vor Gericht, auf Ämtern oder in Schulen zu unterbinden.
Burkaverbot
Ein Beschluss zu einem generellen Verbot der Vollverschleierung wird immer unwahrscheinlicher. De Maizière hat sich deutlich, die Kanzlerin leicht dagegen positioniert. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht dafür derzeit keine Chance: „Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gibt es weder im Bund, noch in den Ländern eine Mehrheit dafür“, sagte er. Dagegen setzen sich Caffier und Henkel, Innenminister in Schwerin und Berlin, vehement dafür ein. „Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen“, gibt sich Caffier überzeugt.
Umstritten ist auch, inwieweit ein Burkaverbot überhaupt mit der inneren Sicherheit zusammenhängt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, ein Burkaverbot sei keine Frage der inneren Sicherheit, sondern der Integration: „Eine Vollverschleierung passt nicht in unsere Gesellschaft.“ Ähnlich äußerte sich sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU). Dem rbb sagte er, das Tragen einer Burka sei kein Sicherheitsproblem. Die Diskussion über ein Burkaverbot müsse außerhalb der Sicherheitsdebatte geführt werden. Die Vollverschleierung sei aber „ein Fremdkörper in unserem Land“.
Nach ZDF-Informationen sollen sich die Unions-Minister inzwischen auf das Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten geeinigt haben. Das gehe aus dem Entwurf der sogenannten Berliner Erklärung der Innenminister hervor, die sie am Freitag verabschieden wollen. Demnach soll das Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas, Schulen, Universitäten und vor Gericht gelten. In Situationen, in der eine Identifizierung nötig sei, etwa auf dem Meldeamt oder bei Pass- und Verkehrskontrollen, soll das „Zeigen des Gesichts“ ebenfalls durchgesetzt werden.
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
Auch diese Forderung, die insbesondere Caffier und Henkel vertreten, hat geringe Chancen. In dem Entwurf für das Abschlusspapier der CDU-Innenminister wird die doppelte Staatsbürgerschaft nach dpa-Informationen als „großes Integrationshindernis“ abgelehnt. Dieser Einschätzung folgt aber weder der Koalitionspartner auf Bundesebene, die SPD, noch die Opposition aus Grünen und Linken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir sind sehr offen für alle Vorschläge, die helfen, Deutschland sicherer zu machen. Aber: Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft macht unser Land kein bisschen sicherer, sie wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration.“ Die Union könne ihre Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. „Der Doppelpass bleibt. Alles andere ist mit uns nicht zu machen.“
Dessen sind sich auch die meisten Unionspolitiker bewusst. So erteilte auch Maas‘ Kabinettskollege de Maizière der Forderung seiner Parteifreunde eine Absage. Und Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte, er sehe keine Mehrheit auf Bundesebene, um etwas am geltenden Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern. Sachsens-Anhalts Innenminister Stahlknecht erklärte im Deutschlandfunk, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gehe am Ziel vorbei und sei nicht modern. Eine doppelte Staatsangehörigkeit sei keine Frage der Loyalität zum Staat oder der Integrationsbereitschaft.