Japan : Abe gewinnt die Mehrheit im Parlament

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito haben sich die Mehrheit bei der Wahl zum Oberhaus in Japan gesichert. Medienberichten zufolge hat Abes Koalition auch die für eine Änderung der Verfassung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Regierungskoalition besitzt bereits eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Abe hat die Änderung der pazifistischen Verfassung des asiatischen Landes zum Kernziel seiner Politik gemacht. Um eine solche Verfassungsänderung zu erwirken, ist in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern hatten die größte Oppositionspartei, die Demokraten (DPJ), und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt. Doch die DPJ verfehlte laut Prognosen ihr Mandatsziel. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Japaner in der Opposition keine echte Alternative zur Regierung Abe sehen.

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Kritiker befürchten, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische und freie Land sein würde, sollte die LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können. Ein Verfassungsentwurf der Partei von 2012 sieht eine Einschränkung von grundlegenden Bürgerrechten vor.

Für eine Verfassungsänderung, gefolgt von einer Volksabstimmung, braucht Abe den kleineren Koalitionspartner Komeito. Der konservative Partner hat aber andere Vorstellungen von einer Verfassungsänderung als die LDP. Parteichef Natsuo Yamaguchi sagte in der Wahlnacht, Artikel 9 der Verfassung, der Japan die Kriegsführung verbietet, sei in der nächsten Zukunft nicht änderungsbedürftig.

Während des Wahlkampfes hatte Ministerpräsident Shinzo Abe das Thema Verfassungänderung kaum angesprochen. Stattdessen hatte er sich als Sanierer der japanischen Wirtschaft präsentiert. Abe war Ende 2012 als Ministerpräsident angetreten, mit dem Versprechen die Wirtschaft aus Stagnation und Deflation zu holen. Seine „Abenomics“genannte Wirtschaftspolitik aus extrem lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen zeigt jedoch bislang noch nicht das gewünschte Ergebnis. Kurz vor der Wahl hatte Abe eine geplante Anhebung der Verbrauchersteuer verschoben.

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