Dieser Schuss der polnischen Regierung ist nach hinten losgegangen. Der von ihr selbst beauftragte Europarat schlägt sich in der Verfassungskrise des Landes auf die Seite des Verfassungsgerichts – abgemildert nur durch den Hinweis, dass auch die Vorgängerregierung nicht verfassungsgemäß gehandelt habe. Wahrscheinlich wird das trotzdem wenig Eindruck auf Kaczynskis Truppe machen.
Sie hat sich auf diesen Ausgang mit den üblichen Argumenten rechtspopulistischer Politiker vorbereitet, indem sie das Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission schon vor der Veröffentlichung als politisch beeinflusst darstellte. Dass das an den Haaren herbeigezogen ist, lässt sich an der Zusammensetzung der Kommission erkennen: Die allermeisten ihrer Mitglieder sind erfahrene Verfassungsrichter oder Juristen; sie stammen aus sechzig Staaten.
Die Kommission ist eben gerade kein politisches Gremium. Ihr Gutachten macht es nun wahrscheinlicher, dass auch die EU-Kommission in ihrem Prüfverfahren gegen die Regierung in Warschau entscheidet. Dieser Streit wird noch viel böses Blut erzeugen.