Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) darf künftig die Urheber von Chemiewaffenangriffen benennen. Das beschlossen die OPCW-Mitgliedstaaten mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit: In Den Haag stimmten 82 Staaten für die Ausweitung der Befugnisse, 24 dagegen. Die OPCW überwacht die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention. Bislang durfte die Organisation nur untersuchen, ob und wo Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber die Täter angeben. Schon dabei wurde sie mit Vorwürfen der Voreingenommenheit konfrontiert.
Die Abstimmung erfolgte auf Vorschlag Großbritanniens. Bei dem zweitägigen Treffen der OPCW kam es zu einer diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Briten und ihren wichtigen westlichen Verbündeten auf der einen Seite und Russland und Syrien auf der anderen. Mehrere Länder sind der Ansicht, dass die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete OPCW wegen der fehlenden Erlaubnis in ihren Möglichkeiten beschränkt wurde. Russland vertritt dagegen die Ansicht, eine Änderung der Regeln untergrabe die Arbeit der Organisation und gefährde letztlich ihre Zukunft.
Der britische Vorstoß geht auf das Giftattentat auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury sowie verschiedene Angriffe in Syrien und auch im Irak zurück. Die britische Regierung wirft Russland vor, ein Nervengift in dem Versuch verwendet zu haben, Skripal zu töten. Der Kreml streitet das ab. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte in einem Video-Tweet, nach den jüngsten Chemiewaffeneinsätzen im englischen „Salisbury, in Syrien und anderswo ist es eine großartige Nachricht, dass so viele unserer Freunde das Vereinigte Königreich heute unterstützt haben“.
Auch der australische Botschafter Brett Mason lobte die Entscheidung. Australien hatte wie Norwegen den britischen Antrag unterstützt. Norwegens Botschafter Martin Sörby sprach von einer „überwältigenden“ Zustimmung. Die OPCW-Mitgliedstaaten hätten eine „entschlossene und notwendige Entscheidung getroffen, um die Urheber von Chemiewaffenangriffen zu entlarven“.
Russland wirft Großbritannien Manipulation vor
Der britischen Delegation zufolge stimmte die Konferenz zu, dass das OPCW-Sekretariat Vorbereitungen treffen solle, die „Urheber von Chemiewaffeneinsätzen in der Syrischen Arabischen Republik zu identifizieren“. In Kürze will die OPCW einen Bericht zu einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im syrischen Duma vom Aprilvorlegen. Rettungskräften zufolge wurden dabei 40 Menschen getötet; sie machten die Regierung in Damaskus verantwortlich. Russland, das Syrien in dem Krieg im Land unterstützt, sowie die syrische Führung hatten den Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen zurückgewiesen.
Insbesondere Russland und sein Verbündeter Syrien hatten den Antrag zur Stärkung der OPCW vehement bekämpft. Dennoch zeichnete sich bereits früh ab, dass er erfolgreich sein würde, nachdem Änderungsanträge vor allem vom Iran, von Venezuela, Kasachstan und Belarus deutlich gescheitert waren. Russland und China zogen Berichten zufolge anschließend eigene Änderungsanträge wieder zurück.
Russland hatte Großbritannien schon vor der Abstimmung vorgeworfen, seine Verbündeten zu manipulieren. „Enttäuschung ist vielleicht das Wort des Tages“, hieß es aus Moskau. Großbritannien habe keinen Beweis für die Behauptung geliefert, dass Moskau hinter dem Anschlag auf Skripal stecke, schrieb die russische Botschaft auf Twitter.