Sigmar Gabriel erklärt die hohen Rüstungsexporte mit Altlasten der schwarz-gelben Bundesregierung. Die könne er nicht rückgängig machen. Die Opposition widerspricht.
Die deutschen Rüstungsexporte haben sich laut einem Zeitungsbericht im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Waffengeschäfte der Bundesregierung eigentlich deutlich senken wollte, hat eine Erklärung: Hinter dem „erheblich gestiegenen Gesamtvolumen“ steckten unter anderem noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, „die ich leider nicht rückgängig machen kann“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Hinzu kämen Lieferungen an Bündnispartner wie Großbritannien, die „völlig unproblematisch“ seien.
Dagegen sei es gelungen, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste „drastisch zu senken“, ergänzte der Wirtschaftsminister. Dieser befinde sich auf dem niedrigsten Wert seit 15 Jahren. Die Opposition übte erneut massive Kritik an Gabriel.
Laut einem Bericht der Welt am Sonntaghaben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Das geht laut der Zeitung aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Demnach sind die Waffenexporte auf dem höchsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger hielt Gabriel vor, er habe „völlig versagt“. Der Wirtschaftsminister sei „angetreten mit dem Anspruch, die ausufernden Exporte zu beenden“. Dieses Versprechen habe er gebrochen. Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger „eine billige Ausrede“.
Brugger ergänzte, die Bundesregierung habe rechtlich stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. „Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt“, sagte die Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.