Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Menschen vom Flüchtlingsschiff „Lifeline“ aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. „So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt“, fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber „sehr im Auge behalten“. Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz „Humanität und Ordnung“ leiten lassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.
Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.
Seehofer unterstrich, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Die „Lifeline“ zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in „robuste Schutzzonen“, wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das „Humanste“ und „Christlichste“ sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür gesorgt, dass Seehofer während der Debatte herbeizitiert wurde. Die Aussprache lief parallel zum WM-Spiel Deutschland-Südkorea.
„Lifeline“ darf Malta anlaufen
Das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ durfte nach tagelanger Irrfahrt Malta anlaufen. Das von einer Dresdner Hilfsorganisation betriebene Schiff werde gegen 18 Uhr deutscher Zeit erwartet, hatte Ministerpräsident Joseph Muscat auf einer Pressekonferenz angekündigt. Die Flüchtlinge sollten dann medizinisch versorgt, identifiziert und auf die EU-Länder verteilt werden.
Nach Angaben von Muscat haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht.
Danach werde das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff für Ermittlungen beschlagnahmt und gegen die Besatzung ermittelt, sagte Muscat. Der Kapitän der „Lifeline“ habe gegen „internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet“, und das Schiff damit selbst in seine schwierige Lage gebracht.
Der juristische Status des Schiffes müsse geklärt werden, sagte Muscat. Die niederländischen Behörden stuften die „Lifeline“ als „staatenlos“ ein. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt“, so Muscat weiter. „Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten.“ Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.
Die Bundesregierung traf noch keine Entscheidung über eine Aufnahme. In Deutschland hatten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeboten, eine gewisse Zahl Schutzsuchende von der „Lifeline“ aufzunehmen. Entscheiden muss darüber allerdings die Bundesregierung.
Später erklärte sich auch Rheinland-Pfalz dazu bereit, Flüchtlinge des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. „Wir hätten Kapazitäten für die Aufnahme“, sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), am Mittwoch. In diesem konkreten Fall gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Bund müsse jetzt handeln.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer.
Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel.
Lifeline: Seehofer verhindert Lösung
Die Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte Minister Seehofer zuvor vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „Lösung zu blockieren“. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung betrachte die Situation mit Sorge. Seibert räumte ein, dass die Migranten auf der „Lifeline“ sich „in einer schwierigen Situation“ befinden. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. „In diesem Zusammenhang kann ich ihnen nur sagen, dass darüber Gespräche in der Bundesregierung im Gange sind“, sagte Seibert.
Die Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte Minister Seehofer zuvor vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „Lösung zu blockieren“. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung betrachte die Situation mit Sorge. Seibert räumte ein, dass die Migranten auf der „Lifeline“ sich „in einer schwierigen Situation“ befinden. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. „In diesem Zusammenhang kann ich ihnen nur sagen, dass darüber Gespräche in der Bundesregierung im Gange sind“, sagte Seibert.
Daher hatte Steier an alle EU-Staaten appelliert, das Schiff mit Flüchtlingen an Bord rasch in einen Hafen einlaufen zu lassen. „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Fast alle Gäste seien seekrank
Steier schilderte die Lage an Bord als dramatisch. Seit Dienstag habe Unwetter zu starkem Seegang geführt: „Fast alle Gäste an Bord sind seekrank. Mehrere Menschen müssen von der Krankenstation des Rettungsschiffes intensiv behandelt werden“, sagte Steier. „Das ist langsam eine Frage von Leben und Tod.“