Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.
Die letzten Parlamentswahlen fanden im Mai 2012 statt. Die Wahl hatte ursprünglich im Mai 2011 stattfinden sollen, wurde aber wegen des Bürgerkriegs zwei Mal verschoben. Die Nationale Fortschrittsfront, zu der auch die Baath-Partei von Assad gehört, stellt 168 von 250 Abgeordneten; das sind 67 Prozent. Das syrische Parlament wird normalerweise alle vier Jahre gewählt.
Im Juni 2014 fand die letzte Präsidentschaftswahl statt. Assad erreichte 88,7 Prozent der Stimmen. Die zwei Gegenkandidaten kamen auf 4,3 und 3,2 Prozent.
Heute hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Bis Freitagmittag sollen Assad und die Oppositionskräfte erklären, ob sie der Feuerpause zustimmen. Die Vereinbarung sieht jedoch schon jetzt Ausnahmen vor: Die Bombardements von Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und der islamistischen Al-Nusra-Front werden weiter fortgeführt. Dasselbe gilt für andere Organisationen, die der UN-Sicherheitsrat zu Terrorgruppen erklärt hat.
US-Außenminister John Kerry, der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßten die Einigung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein „bedeutender Schritt nach vorne“ sein.