Das Wahljahr ist erst ein paar Wochen alt – schon gibt es eine Überraschung. Gleich 36 Ex-Piraten unterstützen die Linke, wie sie am Donnerstag mitteilten. „Das war ein Prozess der natürlichen Annäherung“, sagt Piraten-Fraktionschef Martin Delius.
Zwar ist der 31-Jährige Chef der Piraten im Abgeordnetenhaus, bekannt wurde er aber vor allem als Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses. Die Piratenpartei hat er im Dezember verlassen. Der Softwareentwickler gilt als Kopf der strategischen Annäherung an die Linke. Klaus Lederer, 41, ist Spitzenkandidat der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl im September.
In dem neuen Aufruf heißt es, einer „fehlenden linken Diskursmehrheit“ wolle man ein „Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht“ entgegensetzen. Deshalb: „Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen.“ Den Appell haben auch Ex-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen unterzeichnet, etwa der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd. Bekannteste Berliner sind Anne Helm (Bezirksverordnetenversammlung Neukölln), Oliver Höfinghoff (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Julia Schramm (einst Piraten-Bundesvorstand). Christopher Lauer gehört allerdings nicht dazu.
Glückwunsch Herr Lederer, im Wahljahr 2016 unterstützen 36 frühere Piraten, durchweg langjährige Aktivisten, die Linke. Und es sieht so aus, als würden es bald mehr werden. Wie kam es dazu?
Lederer: Die Idee zu gemeinsamer Arbeit ist langsam gereift. Bei der Berliner Wahl 2011 haben die Piraten eine Repräsentanzlücke gefüllt. Viele haben damals kurz entschlossen die Piraten gewählt. Nun greifen wir Anregungen und Positionen der Piraten auf, in vielen Fragen gibt es ohnehin Übereinstimmungen. Die Schnittmengen waren da und haben sich vergrößert.
Zum Beispiel?
Delius: In der Frage nach Netzneutralität, aber auch bei Bürgerbeteiligungen, also Anwohner- und Volksbefragungen. Außerdem bei der Rekommunalisierung.
Ist das nur in Berlin so?
Lederer: Auch in anderen Bundesländern haben sich Ex-Piraten der Linken angeschlossen, in Baden-Württemberg und NRW etwa.
Treten die Berliner Ex-Piraten der Linkspartei bei?
Delius: Das müssen die individuell entscheiden. Erst mal haben wir uns entschlossen, die Linke kritisch-solidarisch zu unterstützen. Seit einem Jahr treffen wir uns auf gemeinsamen Veranstaltungen und arbeiten in offenen Linken-Arbeitsgruppen mit: bei der Netzpolitik oder der Emanzipatorischen Linken. Ich selbst habe mich mit der Arbeitsgruppe „Bedingungsloses Grundeinkommen“ getroffen. Das war sehr interessant.
Werden wir in diesem Sommer frühere Piraten an den Wahlkampfständen der Linken sehen?
Delius: Auch das muss jeder selbst entscheiden, einige sicher schon.
Lederer: Klar war immer, die Linke wird die Piraten nicht mit Listenplätzen oder Posten locken. Inwiefern sich Ex-Piraten in der Linken künftig für Wahlämter aufstellen lassen, ist selbstverständlich offen. Sie haben die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen Mitglieder. Die Linke ist sehr divers, es gibt zahlreiche Strömungen. Viele Ex-Piraten engagieren sich da schon.
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