Die EU-Kommission bereitet Notfallpläne für Griechenland und weitere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute vor. Wie das Wall Street Journal berichtet, sollen dafür in den kommenden drei Jahren insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und vor allem in das überlastete Griechenland fließen. Es geht es um die Bereitstellung von Unterkünften, Sachleistungen und direkter finanzieller Hilfe. Zur Finanzierung könnte ein Topf angezapft werden, der eigentlich für Nothilfe in Afrika und anderen Regionen außerhalb der EU reserviert ist.
Vor allem an der griechisch-mazedonischen Grenze ist die ohnehin angespannte Lage eskaliert. Tausende Flüchtlinge warten dort darauf, weiterreisen zu dürfen. Am Vormittag versuchten dann 300 von ihnen die Grenze zu überwinden. Die Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten; ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt.
Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen. Die Menschen versuchten, Stacheldrahtabsperrungen niederzureißen und riefen „Macht die Grenzen auf!“. Einige Flüchtlinge warfen Steine auf die Beamten, die mit Tränengas schossen. Die Menge zog sich schließlich zurück, nicht zuletzt, weil viele Kinder wegen des Tränengases Atemnot hatten. Es kam zu Panik. „Mindestens dreißig Menschen haben um eine Behandlung gebeten, darunter viele Kinder“, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit.
„Skandalöses Verhalten Mazedoniens“
Präsident Gjorge Ivanov verteidigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ohne die Grenzschließung „wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden“, sagte er Spiegel Online. Grund sei die Einführung der Obergrenze in Österreich. „Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe.“
Mazedonien, erstes Land auf der sogenannten Balkanroute, hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. In Griechenland sitzen deswegen inzwischen nach Angaben aus Athen 22.000 Menschen fest. Bis März könnten es 70.000 werden, warnte die Regierung. Sie traf sich am Montag zu einer Krisensitzung und öffnete eine Baseball-Arena in Athen, um dort 2.000 Flüchtlinge unterzubringen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagte, die Verantwortung für das „skandalöse Verhalten“ Mazedoniens gegenüber Schutzsuchenden trage „die österreichische Regierung, die eine Kettenreaktion ausgelöst hat“. Die Flüchtlinge säßen in Griechenland „in der Falle“, die Balkanroute müsse wieder geöffnet werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Österreich und die anderen Balkanländer scharf kritisiert. Diese könnten Griechenland nicht einfach aufgeben und „ins Chaos stürzen“, sagte sie in der ARD.
Österreich kontert Kritik
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete solche Kritik als „absurd“. Wien müsse sich „keinen Vorwurf gefallen lassen – von keiner Seite“, sagte sie und sieht sich dabei an der Seite von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er sagte, Deutschland profitiere „derzeit massiv von den Grenzkontrollmaßnahmen Österreichs auf der Balkanroute“. Wenn Merkel keine Flüchtlings-Obergrenze wolle, solle sie „die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen“.
Grundsätzlicher wurde da der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra’ad al-Hussein. Die Flucht „dieser verzweifelten Menschen“ mit dem Bau von Mauern und Grenzzäunen stoppen zu wollen, sei „ein Akt der Grausamkeit und ein Irrglaube“. Auch wenn er die „logistischen Schwierigkeiten“ bei der Integration der vielen Flüchtlinge nicht klein reden wolle, seien sie doch „keine Bedrohung für die Gesellschaft“.