Das erste Trendergebnis aus einer hessischen Kommune ist aus Nordhessen. Bad Karlshafen hat am schnellsten ausgezählt. Dort kam die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand auf gut ein Fünftel der Stimmen. „Ich hoffe mal, das gibt nicht den Trend für den Abend vor“, meinte Hessens Grünen-Chef Kai Klose nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur angesichts dessen. Er sollte sich täuschen: Auch in vielen anderen Kommunen, in denen die AfD antrat, kommt sie auf zweistellige Prozentsätze. Das gilt besonders für Großstädte wie Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Gießen.
Die Wahlbeteiligung war jeweils recht schwach, in Frankfurt sogar so schlecht wie noch nie. In den Großstädten ging nicht einmal jeder Zweite zur Wahl.
Wichtig: Derzeit werden in der Regel eben nur sogenannte Trendergebnisse gemeldet. Ausgezählt sind nur Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag unverändert angenommen worden ist (Listenkreuz). Stimmzettel ohne Listenkreuz sind noch nicht ausgewertet, wie es heißt. Knapp 52 Prozent der Berechtigten gingen zur Wahl.
SPD legt in Frankfurt leicht zu – AfD zweistellig
Nach 421 von 475 Wahlbezirken kommt die AfD in Frankfurt auf 10,6 Prozent, zuvor waren es aber noch einige Prozentpunkt mehr gewesen. Sie ist damit viertstärkste Kraft in der größten Stadt Hessens. Die CDU, die vor fünf Jahren 30,5 Prozent erreichte, liegt bei 24,3 Prozent, die Grünen bei 15,2 Prozent nach 25,8 Prozent; die Partei hatte seinerzeit stark von der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima profitiert. Im jetzigen Wahlergebnis dürfte sich zum einen der Wegfall dieses Effekts und zweitens die Kritik an der Frankfurter Schulpolitik, die von den Grünen maßgeblich verantwortet wird, widerspiegeln.
Die Frankfurter SPD verbessert sich von 21,3 Prozent auf 23,7 Prozent, die Linke kommt auf 8,0 Prozent nach 5,4 Prozent. Die FDP vereinigt 7,6 Prozent auf sich nach 3,9 Prozent. Die Bürger für Frankfurt (BFF) vereinigen laut Trendergebnis 2,8 Prozent der Stimmen auf sich, die Gruppe Ökolinx um Jutta Ditfurth 1,9 Prozent nach 1,2 Prozent. Wahlbeteiligung: 34,7 Prozent.
„Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Kommunalwahl 2016 in Frankfurt
In der Landeshauptstadt Wiesbaden stehen nach 233 von 248 Wahlbezirken als Trendergebnis 23,1 Prozent für die CDU zu Buche, 24,2 Prozent für die SPD und 15,9 Prozent für die AfD, die damit drittstärkste Kraft ist. Die Grünen kommen in Wiesbaden auf 14,6 Prozent, die FDP verbucht 9,7 Prozent für sich, die Linke 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 42,2 Prozent angegeben.
Die Grünen in Darmstadt kommen nach 114 von 117 Wahlbezirken auf 31,2 Prozent nach 32,9 Prozent, die Christlichen Demokraten auf 18,2 Prozent nach 24,8 Prozent, die SPD verliert von 21,3 Prozent auf 15,0, die Linke erreicht nach 3,9 Prozent nun 6,6 Prozent, die örtliche Gruppierung Uffbasse 7,0 Prozent nach 6,5 Prozent. Die FDP verbessert sich auf 5,0 Prozent nach 3,2 Prozent. Und auch in Darmstadt ist die AfD zweistellig, mit 12,0 Prozent, wobei wie in Frankfurt und Gießen die Ergebnisse tendenziell bröckeln. Wahlbeteiligung: 48,1 Prozent.
In Hanau steht nach allen 112 Wahlbezirken die SPD mit 35,4 Prozent als stärkste Kraft zu Buche nach 36,5 Prozent vor fünf Jahren. An zweiter Stelle folgen die Christlichen Demokraten mit 21,9 Prozent nach knapp 27 Prozent vor den Republikanern mit 12,4 Prozent nach 4,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 9,0 Prozent, die Liste BfH verbucht 8,6 Prozent für sich nach 7,1, die FDP 7,4 Prozent nach 4,7 und die Liste ALL 4,6 Prozent. Wahlbeteiligung: 38,6 Prozent.
Bouffier: Keine Testwahl
In der Universitätsstadt Gießen – der Heimat von Ministerpräsident Volker Bouffier – erreicht die CDU nach 69 von 75 Wahlbezirken 20,0 Prozent nach 26,5 Prozent vor fünf Jahren, die SPD verliert von 33,6 Prozent auf 28,1 Prozent. Drittstärkste Kraft ist aus dem Stand die AfD mit 15,9 Prozent, wobei im Laufe des Abends wie etwa auch in Frankfurt noch mehr zu Buche stand. Die Grünen verlieren von 20,4 Prozent auf 14,6 Prozent. Die Linke erreicht 9,0 Prozent nach 4,0 Prozent, die FDP verbessert sich von 3,6 Prozent auf 4,5 Prozent, während die Freien Wähler von 4,6 Prozent auf 3,9 Prozent verlieren. Nur 39,3 Prozent der Wahlberechtigten gingen in Gießen auch zur Wahl.