Der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten hat Bemühungen von Präsident Barack Obama blockiert, Millionen Einwanderer ohne Papiere vor der drohenden Abschiebung zu schützen. Der Supreme Court entschied am Donnerstag allerdings nicht in der Sache, sondern hielt wegen eines Abstimmungs-Patts seiner Richter das Urteil eines nachgeordneten Gerichts in Texas aufrecht. Demnach hat Obama mit der von ihm verfügten Aussetzung der Abschiebung von bis zu fünf Millionen Einwanderern ohne Papiere seine Befugnisse überschritten.
Obama äußerte sich tief enttäuscht über den Rückschlag bei seiner Einwanderungspolitik. Bei einem kurzfristig angesetzten Auftritt im Weißen Haus sagte der Präsident am Donnerstagmittag (Ortszeit), die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „bricht Millionen Einwanderern das Herz, die bei uns leben“.
Richter konnten sich nicht einigen
Obama wollte mit den Exekutivmaßnahmen die illegal zugewanderten Eltern von in Amerika geborenen Kindern schützen sowie Migranten, die als Minderjährige ohne eigenes Zutun von ihren Eltern in die Vereinigten Staaten gebracht wurden.
Nun gab es in dem Fall „United States v. Texas, No. 15-674“ vor dem Supreme Court ein Patt. Die je vier konservativen und liberalen Richter konnten sich nicht zu einer Mehrheitsmeinung über die Rechtmäßigkeit des Dekrets verständigen, mit dem der Präsident 2014 die Abschiebung illegal zugewanderter Eltern von in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern ausgesetzt hatte (DAPA-Programm).
Davon betroffen sind schätzungsweise fünf Millionen der insgesamt elf Millionen Einwanderer ohne Papiere in Amerika. Eine Koalition aus 26 Bundesstaaten unter republikanischer Führung hatte gegen das Dekret geklagt.
Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, begrüßte das Urteil. „Der Supreme Court hat die richtige Entscheidung getroffen“, sagte der konservative Politiker. „Wenn der Kongress dem Präsidenten nicht gibt, was er verlangt, bekommt er nicht plötzlich das Recht, selber Gesetze zu machen.“
Vertreter der Einwanderer-Verbände äußerten sich entmutigt. „Das ist ein verheerendes Urteil“, meinte Simon Sandoval-Moshenberg vom „Legal Aid Justice Center“, der Migranten rechtlich zur Seite steht. „Für viele Menschen war das die große Hoffnung, ein stabiles Leben führen zu können“.
Trump will illegale Einwanderer abschieben
Präsident Obama versicherte, die Abschiebung von Familien sei weder eine Priorität seiner Regierung noch hätten Menschen, die sich an Recht und Gesetz hielten, etwas zu befürchten. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November meinte Obama, die Amerikaner müssten nun entscheiden, „was uns wichtig ist und wer wir sind“.
Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trumpsteht mit dem Versprechen im Wort, die elf Millionen illegalen Einwanderer zu deportieren. Darüber hinaus will er entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte, die Entscheidung des Supreme Courts bedeute ein andauerndes Risiko für Millionen von Einwanderern ohne Papiere, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen zu werden.