„Sollte es unterlassen“Seehofers Reise zu Putin sorgt für Empörung in der großen Koalition

In der kommenden Woche ist es soweit: Horst Seehofer fliegt nach Moskau, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. In der großen Koalition sorgt das für Kopfschütteln. Der „Fall Lisa“ hat für Spannungen zwischen den Ländern gesorgt. Die Reise kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Der geplante Besuch vonCSU-Chef Horst Seehofer beimrussischenPräsidentenWladimir Putinin der kommenden Woche sorgt für Empörung in der schwarz-roten Koalition. Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der „Fall Lisa“ um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt hat.

Der Koalitionspartner SPD, die Opposition, aber auch Außenpolitiker der SchwesterparteiCDUwarnen in der „Welt am Sonntag“ vor einem Schulterschluss Seehofers mit dem russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU).

CDU-Politiker: „Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“

„Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert – ich hoffe, dass erdie Reiseunterlässt“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“ : „Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien – auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen.“

Auch beim Koalitionspartner SPD sorgen Seehofers Reisepläne für Irritation: „Die Außenpolitik wirdin Berlingemacht, nicht inMünchen„, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen: „Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Russland-Politik.“

Keine Lockerung der Sanktionen

Die bayerische Staatsregierung hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Arne Lietz, der fürdie SPDim Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sitzt, warnte: „Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenkenin Syrienmit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte.“

Bei der Opposition mischt sich Spott in die Empörung: „In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der anderen mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen. Dass dabei ‚Merkel weg‘ und ‚Putin für Deutschland‘ gegrölt wurde, dürfte Seehofer mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen haben“, sagteder Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Welt am Sonntag“: „Die Beiden dürften in einem weiteren Punkt übereinstimmen – der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland.“

focus.de

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