Türken und Griechen stimmen Nato-Einsatz in Ägäis zu

  • Deutschland, die Türkei und Griechenland haben die Nato gemeinsam um Bündnisbeistand in der Ägäis gebeten.
  • Schiffe des Militärbündnisses sollen den Kampf gegen Schleuserbanden unterstützen, die Flüchtlinge auf untauglichen Booten über das Mittelmeer schicken.
  • Über den Antrag soll noch heute beraten werden.

    Griechenland unterstützt den Antrag

    Deutschland und die Türkei haben für ihren Antrag auf Nato-Unterstützung in der Flüchtlingskrise die Unterstützung Griechenlands gewonnen. Ein entsprechendes Papier mit der Bitte um Bündnisunterstützung im Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis sei am Mittwochabend beim Nato-Verteidigungsministertreffen an die anderen Alliierten weitergegeben worden, hieß es in Brüssel. Noch heute solle über den Antrag beraten werden.

    Die Pläne gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am Montag in Ankara zurück. Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt.

    Was der Einsatz erreichen soll

    „Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch zu den Gesprächen in Brüssel.

    Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen sollen Nato-Schiffe bei dem angedachten Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und ihre Aufklärungsergebnisse an die türkischen und griechischen Behörden weitergeben. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.

    Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurück gebracht werden. Diese Vereinbarung sei überraschend einfach erzielt worden, hieß es.

    Verständigung zwischen Türkei und Griechenland

    Schwieriger soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt. Nach Angaben von Diplomaten wurde nun vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer fahren dürfen.

    Wann der Einsatz im Fall einer Zustimmung der anderen Nato-Partner beginnen könnte, blieb vorerst unklar.

  • sueddeutsche.de

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