Überraschender Vorstoß: Türkei wirbelt Flüchtlingsgipfel durcheinander

Die Türkei hat die EU mit völlig neuen Vorschlägen überrumpelt, auf dem Flüchtlingsgipfel fordert Ankara drei Milliarden Euro extra. Die Choreografie des Treffens ist dahin.

In der Flüchtlingsfrage geht nichts ohne die Türkei – diesen Satz wiederholen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere ranghohe EU-Politiker wie ein Mantra. Wie wahr er ist, wird jetzt beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Ahmet Davutoglu deutlich. Der türkische Ministerpräsident diktiert den Europäern seine Bedingungen – und die können kaum anders, als darauf einzugehen.

Dabei hatte es im Vorfeld enorme Anstrengungen gegeben, Streitigkeiten auszuräumen. Zunächst hatten die Botschafter der EU-Länder am Samstag bis in die Nacht verhandelt. Doch ein Entwurf einer Abschlusserklärung, auf die man sich zumindest grob einigen könnte, kam dabei nicht heraus.

Am Sonntag saß dann Merkel stundenlang mit Davutoglu zusammen. Doch der türkische Regierungschef trumpfte völlig überraschend mit neuen Vorschlägen und Forderungen auf. Beim Mittagessen erklärte er seinen verblüfften Kollegen im Wesentlichen folgendes:

• Die Türkei fordert bis 2018 weitere drei Milliarden Euro, um die Situation der rund 2,5 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Im November hatte die EU der Türkei bereits drei Milliarden für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt.
• Ankara erklärt sich bereit, alle „irregulären Migranten“ wieder zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben. Die Kosten dafür soll die EU tragen.
• Für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein Syrer von der Türkei in die EU umgesiedelt werden.
• In Syrien sollen „sichere Zonen“ für Flüchtlinge eingerichtet werden.
• Die Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei Reisen in die EU sollen nun schon ab Ende Juni gelten.
• Die EU soll die Eröffnung neuer Kapitel bei denBeitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereiten.

Davutoglus Forderungen platzten wie eine Bombe in die Verhandlungen. Die meisten EU-Delegationen hatten die neuen türkischen Vorschläge bis dahin nie gesehen, auch die Deutschen waren dem Vernehmen nach erst seit Sonntag eingeweiht. Ratspräsident Donald Tusk, Gastgeber des Gipfels, setzte das Treffen daraufhin zunächst für eine halbe Stunde aus – um den Regierungen überhaupt erst einmal Zeit zu geben, sich die türkischen Vorschläge anzusehen.

„Ehrgeizige“ Vorschläge

Diplomaten sprachen anschließend von „ehrgeizigen“ und „reichhaltigen“ Ideen. Nicht wenige Delegationen würden sich allerdings fragen, wie man binnen Stunden die türkischen Vorschläge prüfen, geschweige denn Einigkeit über sie erzielen solle. Wie schwierig das wird, macht allein die Frage der Visa-Erleichterungen deutlich: Im EU-Türkei-Aktionsplan, der Ende November beschlossen wurde, war als Termin der Oktober dieses Jahres genannt – und schon das galt als äußerst ambitioniert. Dass die Türkei nun die zahlreichen Anforderungen der EU für Visaerleichterungen bis Ende Juni erfüllt, halten Insider für ausgeschlossen.

Auch der Vorschlag, syrische Flüchtlinge auszutauschen, wirft zahlreiche Fragen auf. Zwar könnte dies die illegale Migration eindämmen und durch legale ersetzen. Doch wie und nach welchen Kriterien die Flüchtlinge verteilt werden und welches Land wie viele nimmt, ist völlig unklar. Insgesamt, meinte ein Beobachter, habe Davutoglus überraschender Vorstoß „eine gewisse Spannung“ in die Verhandlungen gebracht.

Schon die Vorbereitungen für den Gipfel waren einigermaßen chaotisch verlaufen. Bei den Verhandlungen der EU-Botschafter kam ein Entwurf einer Abschlusserklärung heraus, bei dem Streit bereits programmiert war. Er enthielt unter anderem den Satz, dass die Westbalkanroute – über die die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen – „nun geschlossen ist“. Die Deutschen, Briten, Spanier, Belgier und Finnen waren gegen die Formulierung. Doch Ratspräsident Tusk ließ sie trotzdem hineinschreiben.

Wieder eine Nachtsitzung

Auch ein weiteres Treffen von EU-Unterhändlern am Sonntag – an dem offenbar nur bestimmte Länder beteiligt waren, während andere nichts davon wussten – brachte keinen Kompromiss. So kam es, dass Kanzlerin Merkel gleich zum Auftakt des Gipfels klarmachte: „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.“ Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hielt voll dagegen: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.“

Die für den Nachmittag geplante Pressekonferenz von Tusk, Davutoglu und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde nach dem türkischen Überraschungsvorstoß kurzfristig abgesagt, die Erklärungen am Abend auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen war klar: Es wird eine Nachtsitzung. Wieder einmal.

Zusammengefasst: Die Türkei überrascht beim EU-Flüchtlingsgipfel mit einer Reihe völlig neuer, zuvor nicht abgestimmter Vorschläge – ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen. Der Gipfel wird dadurch auf den Kopf gestellt; eine schnelle Einigung auf gemeinsame Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise erscheint weit entfernt.