Es sind Zahlen, auf die der Bundesfinanzminister sehr stolz ist: Zum dritten Mal seit 2015 wird Wolfgang Schäuble am Mittwoch einenHaushaltsentwurf vorstellen, der keine weiteren Schulden vorsieht – und das soll nach den Planungen des CDU-Politikers auch bis 2020 so bleiben. 2014 gelang Schäuble zum ersten Mal – allerdings erst nach den Haushaltsberatungen – ein Etat ohne neue Schulden, davor hatte das zuletzt 1969 eine Bundesregierung geschafft.
Finanzminister Schäuble wird damit aus Sicht seiner Partei endgültig zum Meister der sogenannten schwarzen Null.
Aus Sicht von CDU und CSU steht Schäuble genau für das, was Deutschland so erfolgreich gemacht hat – und wovon es in Europa zu wenig gibt: Sparsamkeit, Fleiß, Zielstrebigkeit. „Das ist die klare Handschrift der CDU in dieser Großen Koalition“, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. „Darauf sind wir sehr stolz.“
Umgekehrt ist deshalb für CDU-Kanzlerin Angela Merkel und die Union klar: Die Rufe aus der SPD nach mehr Investitionen in der EU sind genau die falsche Antwort nach der Brexit-Entscheidung der Briten. Mit anderen Worten: Aus der Krise hilft nicht weniger, sondern mehr Schäuble.
Aber so leicht werden die Sozialdemokraten diesmal nicht aufgeben. Denn es ist ja nicht nur Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer fordert. Dabei geht es im Kern um die flexiblere Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts innerhalb der EU. Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi, beide ebenfalls Sozialdemokraten, hoffen auf entsprechende Schritte – auch im Interesse ihrer eigenen Länder.
Die Hoffnung der sozialdemokratischen Parteienfamilie in der EU: Wenn Großbritannien bald als Partner von Merkel und Schäuble in Sachen strikter Haushaltsdisziplin wegfällt, könnte man endlich mehr Investitionen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum durchsetzen.
Europa sei geteilt in reichere und ärmere Staaten – diese Spaltung müsse überwunden werden, glaubt Gabriel. „Wir haben gerade gesehen, arme Leute stimmen für ‚Out'“, sagt der Wirtschaftsminister mit Blick auf das Brexit-Votum. Dabei seien neue Schulden nicht unbedingt das Ziel. Man müsse sich aber schon fragen, meint der SPD-Chef, ob es gut sei, Verschuldung für Investitionen abzulehnen, obwohl es gerade negative Zinsen gebe.
In der SPD hofft man, dass Merkel und Schäuble das einsehen werden. Das Diktum von der „schwäbischen Hausfrau“, mit dem die Kanzlerin einen Teil ihrer Popularität in Deutschland begründete, komme bei den Bürgern längst nicht mehr so gut an. Tatsächlich verlieren Merkel und Schäuble in der aktuellen Politikertreppe des SPIEGEL deutlich an Zustimmung.
Sparen als Markenkern
Aber noch gibt es keine Hinweise darauf, dass die Union in dieser Frage wackelt, im Gegenteil. Die eiserne Haushaltsdisziplin ist so etwas wie der letzte verbliebene Markenkern der Konservativen – das ist auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr von großer Bedeutung. Deshalb ist der Mittwoch so wichtig, wenn Schäuble seinen Haushalt vorstellen wird: Die schwarze Null steht – trotz der Zusatzausgaben in Milliardenhöhe wegen der Flüchtlingskrise. Deutschland soll in Europa als leuchtendes Beispiel vorangehen.
Für die SPD-Forderungen zeigt man deshalb kein Verständnis. Und der Ton wird rauer: Schon am Wochenende hatten sich Schäuble und Gabriel gegenseitig Vorwürfe gemacht, nun sagte CDU-Generalsekretär Tauber in Richtung des Koalitionspartners: „Nehmt euch doch einmal Zeit zum Nachdenken.“ Er warf den Genossen vor, mit ihren Rufen nach mehr Ausgaben für mehr Wachstum den Job der europakritischen Rechtspopulisten zu erledigen. Deren Vorurteil sei es, dass Deutschland der größte Zahlmeister Europas sei. „Wenn jetzt die SPD den Eindruck erweckt, man könnte noch viel mehr zahlen, dann ist das Wasser auf die Mühlen der Falschen.“
Auch hinter den verschlossenen Türen des CDU-Präsidiums herrschte am Montag Einigkeit, dass man den Koalitionspartner abblitzen lassen will. Parteichefin Merkel habe, so berichten es Teilnehmer, durchaus süffisant angemerkt, dass bereits Zehn-Punkte-Programme vorgelegt würden, wo doch der Brexit noch nicht einmal eingeleitet sei. Die Kanzlerin bezog sich dabei auf ein entsprechendes Papier zur Reform der EU, das SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Tag nach der Abstimmung in Großbritannien vorgelegt hatten.
Merkel habe die klare Mahnung ausgesprochen, dass der Stabilitätspakt auf keinen Fall aufgeweicht werden dürfe: Es sei in Europa nicht zu wenig Geld da, es müsse nur richtig verteilt werden.