Auf dem CDU-Wirtschaftstag hat sich Kanzlerin Merkel zum Erbschaftssteuer-Kompromiss bekannt – und sich über die Zukunft der EU geäußert. Deutschland müsse sich in seinen Militärausgaben den USA annähern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem CDU-Wirtschaftstag den umstrittenen Kompromiss der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer verteidigt. Union und SPD hätten bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „viel Mühe“ auf die weitere steuerliche Begünstigung von Firmenerben verwandt, sagte sie in Berlin.
Sie erwarte seitens der Unternehmen keine Begeisterungsstürme. Jedoch glaube sie, für sehr viele Fälle Regelungen schaffen zu können, „mit denen sie vernünftig weiterarbeiten können“, sagte Merkel. Insofern sei sie recht zufrieden: „Nicht gepfiffen ist schon genug gelobt, würde ich an dieser Stelle sagen.“
Deutschland und USA müssen sich bei Militärausgaben annähern
Merkel äußerte sich auf dem CDU-Wirtschaftstag auch zu den deutschen Militärausgaben, die sich nach ihrer Auffassung deutlich erhöhen müssten. Die EU sei heutzutage nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte sie. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. Vielmehr müssten sich Deutschland und die USA bei den Ausgaben für Verteidigung annähern.
Deutschland gebe rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung aus, die Vereinigten Staaten rund 3,4 Prozent, sagte die Kanzlerin. „Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“
Merkel hatte bereits vor einigen Wochen angedeutet, dass Deutschland mehr für Militär ausgeben müsse. Das Thema dürfte auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli eine Rolle spielen. Als Nato-Land hat sich Deutschland zu einem Ziel der Verteidigungsausgaben von 2,0 Prozent des BIP bekannt. Doch in den letzten Jahren ist die Quote von 1,4 auf 1,2 Prozent gesunken.
Afrika als Hauptproblem für künftige Migration
Bei der europäischen Migrationspolitik stelle Afrika künftig die größte Herausforderung für die EU dar, so Merkel. „Die Probleme mit Irak undSyrien können in absehbarer Zeit gelöst werden“, sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Land Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen. In Afrika gebe es ein erhebliches Bevölkerungswachstum und gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung.
„Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“, forderte sie deshalb. Ansonsten lasse sich die künftige Migration von Menschen nicht in den Griff bekommen.
Denn die Digitalisierung sorge gleichzeitig dafür, dass die Menschen in Afrika über Smartphones sehr gut über die riesigen Wohlstandsunterschiede informiert würden. Die USA hätten solche Probleme wegen ihrer geografischen Lage mit zwei Ozeanen im Osten und Westen sowie Kanada als nördliche Nachbarn nicht. „Wir Europäer haben eine geografisch komplizierte Lage“, sagte sie mit Hinweis auf Afrika und den Nahen Osten.